Israel: Gericht setzt Verbot für Hilfsorganisationen aus
Israels Oberster Gerichtshof hat das anstehende Betätigungsverbot für Dutzende Hilfsorganisationen im Gazastreifen vorläufig ausgesetzt.
Israels Behörden hatten insgesamt 37 Organisationen die Lizenzen entzogen, weil sie Auflagen für eine neue Registrierung ablehnten – etwa, persönliche Daten aller Mitarbeiter an Israel zu übermitteln. Für die Organisationen galt eine Frist bis zum 1. März, ihre Aktivitäten einzustellen, auch im vom Krieg grossflächig zerstörten Gazastreifen. Betroffen sind unter anderem Ärzte ohne Grenzen und Oxfam.
Eine Richterin des Obersten Gerichts erliess nun nach einem Eilantrag von Ärzte ohne Grenzen und anderen eine einstweilige Verfügung, die das Betätigungsverbot gegen diese aussetzt. Möglichst bald sollen Anhörungen zur Klage gegen das Registrierungsgesetz stattfinden.
Organisationen können nur eingeschränkt weiterarbeiten
Der Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in den besetzten palästinensischen Gebieten, Marcus Bachmann, begrüsste dies. Dennoch könnten die Organisationen aber nur eingeschränkt weiterarbeiten. Alle internationalen Mitarbeiter seien wie befohlen bereits ausgereist und dürften kaum eine Genehmigung zur Rückkehr erhalten, sagte Bachmann.
Ärzte ohne Grenzen hatte etwa 80 ausländische Spezialistinnen und Spezialisten vor Ort, die jeweils für rund drei Monate im Einsatz waren.
Auch könne die Organisation wie schon seit Anfang Januar keine Medikamente und Material in den Gazastreifen oder das Westjordanland bringen. «Die gesamte medizinische Nothilfe lastet nun auf den Schultern der rund 1.600 lokalen Mitarbeitenden», sagte er. Sie würden ihre Arbeit fortsetzen, auch unter erschwerten Bedingungen. Es gebe Lager mit Material für noch etwa zwei Monate.
Die vertraulichen Informationen, die für die Registrierung verlangt würden, könne Ärzte ohne Grenzen nicht ohne Garantien zum Datenschutz liefern, sagte Baumann. «Wir haben Sorgfaltspflichten als Arbeitgeber, denen müssen wir gerecht werden. Das ist nicht verhandelbar», sagte er.
Israel will mit Registrierung «Beteiligung terroristischer Elemente» verhindern
Das israelische Aussenministerium erklärte, die Registrierung diene dazu, die Beteiligung «terroristischer Elemente» an den Hilfseinsätzen zu verhindern. Solche Fälle gab es: So tötete Israel 2024 im Gaza-Krieg einen Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen – die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) bestätigte erst vor wenigen Tagen, dass der Mann ein hochrangiges Mitglied der Gruppe gewesen ist.
UN-Menschenrechtskommissar findet Israels Vorgehen «empörend»
Kritiker sehen in den israelischen Registrierungsauflagen für internationale Hilfsorganisationen unklare Bestimmungen, die willkürliche Entscheidungen ermöglichen. Organisationen sollen demnach auch vertrauliche Informationen über palästinensische Mitarbeiter offenlegen und auf Verlangen Mitarbeiter entlassen, ohne dass dafür Gründe genannt werden.
Die Beteiligung einer Konfliktpartei an der Personalüberprüfung wird als Verstoss gegen humanitäre Grundsätze wie Neutralität und Unabhängigkeit bewertet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, nannte Israels Vorgehen «empörend».
Laut Israels Botschafterin in Belgien, Idit Rosenzweig-Abu, haben mehr als hundert Organisationen einen Antrag auf die Registrierung gestellt, davon seien neun abgelehnt worden. Die 37 Organisationen, die eine Registrierung ablehnten, haben ihren Angaben zufolge während der Waffenruhe keine Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht. Demnach soll sich ihr Beitrag auch zuvor nur auf ein Prozent des gesamten Hilfsvolumens belaufen haben.
