SVP-Spitze stimmt Basis auf Abstimmungskampf zur Zuwanderung ein
Die Parolenfassung fast am Ende der SVP-Delegiertenversammlung war nur noch Formsache: Einstimmig mit 396 Stimmen sprachen sich die Delegierten am Samstag im bündnerischen Maienfeld für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus, wie der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Peter Keller, auf Anfrage von Keystone-SDA sagte. Das Volksbegehren ist auch als Nachhaltigkeitsinitiative bekannt.
Warnung vor «zugebauter Schweiz»
«Die Schweiz wächst und wächst und wächst. Die Dörfer verschwinden, die kleineren Familienhäuser werden geopfert. Dafür werden Wohnsilos hingestellt», sagte SVP-Parteipräsident Marcel Dettling bereits am Vormittag in seiner Eröffnungsrede: «Wir rasen Richtung 10-Millionen-Schweiz.»
Nebst dem Verlust an Kulturland nannte der Schwyzer Nationalrat in seiner Ansprache auch überfüllte Züge, verstopfte Strassen und überforderte Schulen als negative Folgen der Zuwanderung. Auch schwere Straftaten nähmen zu.
Dettling argumentierte weiter, das Bevölkerungswachstum lasse den Bedarf an Arbeitskräften weiter ansteigen, statt eine Lösung für den Fachkräftemangel zu bieten: «Die überbordende Zuwanderung hat dazu geführt, dass wir noch viel mehr offene Stellen haben im Land. Das ist ja auch kein Wunder. Jeder braucht eine Wohnung, jeder braucht Infrastruktur. Dafür holen wir dann wieder Zuwanderer.»
Kritik auch an Bilateralen III
Die SVP widmete ihre Delegiertenversammlung vom Samstag ganz dem bevorstehenden Abstimmungskampf. Auf dem Programm standen nebst der Parolenfassung verschiedene Referate zum Thema. Volk und Stände entscheiden am 14. Juni darüber. Zur zweiten Vorlage an diesem Abstimmungssonntag, der Revision des Zivildienstgesetzes, hatte der Parteivorstand schon am Freitag die Ja-Parole beschlossen.
Entsprechend ging es an der Versammlung fast ausschliesslich um die Initiative. «Es wird für uns ein intensiver, vonseiten der Gegner ein extrem ‚gruusiger‘ Abstimmungskampf werden», sagte etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Es stimme nicht, dass die Schweiz ihren Wohlstand der Personenfreizügigkeit verdanke. Seit der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU wachse das Brutto-Inlandprodukt pro Kopf nicht einmal mehr ein Drittel so stark, wie es vorher gewachsen sei.
Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher prognostizierte, mit den neuen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werde die Zuwanderung aus der EU «regelrecht explodieren»: «Wer fünf Jahre in der Schweiz ist, bekommt das EU-Daueraufenthaltsrecht geschenkt und darf für immer in der Schweiz bleiben.»
Personenfreizügigkeit im Visier
Martullo-Blochers Genfer Nationalratskollegin Céline Amaudruz stellte einen Zusammenhang zwischen Wohnungsnot und Zuwanderung her: «Wir haben den Mut zu sagen: Wenn die Bevölkerung explodiert, explodieren auch die Mieten. Das ist nicht kompliziert. Das ist gesunder Menschenverstand.»
Die Initiative verlangt, dass die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner bis 2050 10 Millionen nicht übersteigen darf. Leben vor 2050 mehr als 9,5 Millionen Menschen in der Schweiz, müssen Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen, namentlich im Asylbereich und beim Familiennachzug.
Zudem müssten internationale Abkommen, die ein Bevölkerungswachstum zur Folge haben, neu ausgehandelt werden. Sollte all das keine Lösung bringen, wäre das allerletzte Mittel die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.
«Brücken nach Europa nicht abbrechen»
Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Landesregierung warnt insbesondere vor noch mehr Unsicherheit in unsicheren Zeiten. Ein Ende der Personenfreizügigkeit würde den bilateralen Weg gefährden. «Wir dürfen die Brücken nach Europa nicht abbrechen», sagte dazu Justizminister Beat Jans.
Die gegnerische Allianz von Mitte-Rechts-Politikerinnen und -Politikern spricht von einer «schädlichen Chaos-Initiative». Ohne gezielte Zuwanderung drohe ein Versorgungskollaps, etwa in der Pflege und im Handwerk. Auch Bau, Tourismus und Landwirtschaft seien auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.
Auch laut dem linken Nein-Komitee mit Gewerkschaften, SP und Grünen, brächte eine Annahme der Initiative zahlreiche Probleme mit sich. Es warnt vor einem Abbau von Arbeitnehmendenrechten, tieferen Löhnen und einer Verschärfung des Personalnotstands.
