Wahlbeobachter spricht von «sauberen Abläufen» am Wahltag in Ungarn

«Der Volksentscheid ist klar und es gibt keine Zweifel an der Fairness der Wahl», sagte Büchel der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag auf Anfrage. Der St. Galler SVP-Nationalrat nahm in Ungarn an einer Beobachtungsmission des Europarats teil. Seine Beobachtungen liessen sich am Montagmorgen an einer Nachbesprechung mit anderen Beobachterinnen und Beobachtern bestätigen.

Da, wo sie die Wahlen beobachten konnte, waren diese «sehr fair», sagte Arslan auf Anfrage. Die Basler Nationalrätin der Grünen nahm ebenfalls an der Mission teil.

«Noch nie so hohe Wahlbeteiligung erlebt»

Einen Zwischenfall habe sie beobachten können, sagte Arslan weiter. Bei einem Wahllokal habe ein Anhänger der Fidesz, der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban, mit Leuten gesprochen, aber sonst habe sie keine «aussergewöhnlichen Ereignisse» gesehen.

Arslan hob zudem die hohe Wahlbeteiligung hervor. So etwas habe sie «noch nie erlebt». Insbesondere viele junge Erstwählerinnen und Erstwähler seien an die Urne gegangen. Sie beobachtete die Wahlen in Budapest sowie in drei Gemeinden im Umkreis der ungarischen Hauptstadt.

Zusammenarbeit zwischen den Parteien

Büchel war in der Stadt Debrecen an der Grenze zu Rumänien eingeteilt. Dort verfolgte er die Stimmabgabe an verschiedenen Orten, wie unter anderem in einem Gefängnis. Zudem habe er die Wahl in Dörfern der Roma-Minderheit an der Grenze zu Rumänien sowie in einem Vorort von Budapest beobachtet. Die Stimmung war jeweils gut und die Stimmabgabe erfolgte in Ruhe.

«In jedem Büro haben Fidesz und Tisza zusammengearbeitet», sagte Büchel. So hätten auch Vertreter der beiden grossen Parteien kontrolliert, dass die Wahlurnen bei der Öffnung der Wahllokale um 06.00 Uhr leer seien und nicht etwa bereits gefälschte Wahlzettel eingeworfen worden wären. Kleinere Parteien seien kaum vor Ort gewesen.

Auch die Auszählung sei gemeinsam mit Vertretern der beiden grossen Parteien durchgeführt worden. Unregelmässigkeiten habe Büchel nicht feststellen können. Ihm fiel zudem auf, dass es zu sehr wenigen ungültigen Stimmabgaben kam.

Bedenken im Vorfeld

Im Vorfeld äusserten internationale Organisationen Zweifel an der Fairness des Urnengangs. So schrieb die parlamentarische Versammlung des Europarats in einer Mitteilung von einem «toxischen» Klima, vom «massiven» Einsatz von Staats- und Regierungsressourcen für die Unterstützung einer Partei sowie von ausländischer Einflussnahme.

Nebst der parlamentarischen Versammlung des Europarats war auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit zwei Beobachtungsmissionen vor Ort – eine der parlamentarischen Versammlung der OSZE und eine des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Am Montagnachmittag orientieren sie die Öffentlichkeit über erste Erkenntnisse.