Koalition „No G7“ unterliegt vor Genfer Justiz mit Einsprüchen

Die Koalition „No G7“ ist mit ihren Klagen vor der Genfer Justiz gescheitert. Dies gilt sowohl für die Vorwürfe der Rechtsverweigerung als auch für die aufschiebende Wirkung des Beschlusses über eine auf das rechte Ufer beschränkte Demonstration.

„Das Gericht hat uns Recht gegeben“, sagte SP-Staatsrätin Carole-Anne Kast am Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz. Ihrer Ansicht nach habe das Gericht festgestellt, dass die Regierung sehr wohl eine Entscheidung getroffen habe, als sie ein Demo-Dorf im Parc des Bastions abgelehnt habe, und dass auch für die Demonstration keine Rechtsverweigerung vorliege.

Ebenso wurde der vor zwei Wochen erlassene Beschluss, eine Demonstration nur am rechten Ufer zu genehmigen, von der Koalition vor der Verwaltungskammer des Gerichtshofs angefochten.

Die Behörden werden nun mit den Aktivisten über mögliche Anpassungen der Route der für den 14. Juni geplanten Demonstration sprechen. Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni im französischen Evian-les-Bains statt.