Stadler-Präsident Spuhler erwartet Nein zur 10-Millionen-Initiative

Stadler-Rail-Präsident Peter Spuhler warnt vor einem Ja zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative. Er rechnet mit einer Ablehnung an der Urne und sieht die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.

Stadler Rail-Verwaltungsratspräsident Peter Spuhler rechnet mit einer Ablehnung der „Keine 10-Millionen-Schweiz“-Initiative der SVP an der Urne am nächsten Wochenende. „Ich glaube, dass es ein knappes Nein geben wird und dass die Initiative am Ständemehr scheitern dürfte“, sagte der Unternehmer am Mittwoch an einem Podiumsgespräch an der Jahrestagung des Verbands Handel Schweiz.

Er selber werde mit Nein stimmen, sagte der Patron des Ostschweizer Zugherstellers weiter.

Mit ihrem Text fordert die SVP eine strenge Einwanderungskontrolle, damit die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über 10 Millionen steigt. Massnahmen müssten dann ergriffen werden, wenn die Bevölkerung die 9,5-Millionen-Marke überschreitet. Als letzte Massnahme müsste der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.

„Ich halte das für einen sehr gefährlichen Weg“, sagte der Spuhler, der früher für die SVP im Nationalrat sass. Man hätte das geschickter machen können. Die Schweiz könnte eine Klausel in der Personenfreizügigkeit aktivieren, um die Zuwanderung beispielsweise von jährlich 80’000 auf 40’000 Menschen aus der EU zu begrenzen.

Kündigung der Bilateralen unwahrscheinlich

„Dann könnten wir elegant den Ball ins Feld der EU spielen“, sagte Spuhler. Er glaube nicht, dass die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten zusammenkäme, die für eine Kündigung der Bilateralen Verträge mit der Schweiz nötig wäre. „So würden wir die Bilateralen geschickt über die Runde kriegen.“

„Wir brauchen ein geregeltes Verhältnis zur EU. Und im Moment können wir mit den Bilateralen Verträgen weiterleben“, sagte Spuhler.

Sehr viele EU-Staaten würden sich auch nicht an die Personenfreizügigkeit halten. Da gebe es Länder, die würden mal die Grenzen dichtmachen, andere die Zuwanderung reduzieren oder andere Regelungen verlangen.

„Die Schweizer sind wiedermal die besten Europäer und marschieren voraus. Damit riskieren wir, dass wir die Bilateralen Verträge verlieren werden. Das darf einfach nicht sein“, sagte Spuhler.