Ständerat will den Ausbau des Stromnetzes zusätzlich beschleunigen

Die Beschleunigung der Verfahren beim Ausbau und der Erneuerung des Schweizer Stromnetzes ist einen Schritt weiter. Der Ständerat hat am Mittwoch als Zweitrat die sogenannte „Netzexpress“-Vorlage deutlich angenommen. Er setzte dabei verschiedene neue Akzente.

Mit 35 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die kleine Kammer Ja zu verschiedenen Anpassungen im Elektrizitätsgesetz, im Energiegesetz und im Raumplanungsgesetz. Damit sollen insbesondere die Bewilligungsverfahren beim Ersatz und beim Neubau von Stromleitungen und Trafo-Stationen wirksam beschleunigt werden.

Der Ständerat sprach sich dafür aus, den Anlagen des Verteilnetzes ebenso wie den Anlagen des Übertragungsnetzes eine nationale Bedeutung beizumessen, die andere nationale Interessen grundsätzlich überwiegt. Ausgenommen soll jedoch das Niederspannungsnetz sein.

Die Räte beschlossen übereinstimmend, dass die Höchstspannungsleitungen grundsätzlich oberirdisch verlaufen sollen. Eine Verlegung unter die Erde soll nur in besonderen Fällen infrage kommen.

Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit verschiedenen verbleibenden Differenzen befassen.