Bundesrat will Auslandhilfe reorganisieren und Stellen streichen

Der Bundesrat will ab 2029 die internationale Zusammenarbeit neu organisieren und damit auch rund zwanzig Millionen Franken pro Jahr einsparen. Das bedeutet, dass ab 2027 im In- und Ausland rund hundert Stellen wegfallen.

Wie die Landesregierung am Mittwoch mitteilte, erfolgte die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) im Rahmen der Arbeiten zum Entlastungspaket 2027 des Bundes. Die IZA ist heute gemeinsame Aufgabe des Aussendepartements EDA und des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Nach erfolgter Überprüfung hat der Bundesrat entschieden, dass das EDA von Bundesrat Ignazio Cassis und das WBF von Bundespräsident Guy Parmelin weiterhin gemeinsam für die IZA verantwortlich sein sollen.

Doch sollen EDA und WBF künftig nach dem Prinzip „Ein Land, ein Amt“ vorgehen. Die zum Aussendepartement gehörende Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) konzentriert sich neu auf Länder mit tiefem Einkommen, insbesondere in Afrika und Teilen Asiens.

Das zum WBF gehörende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fokussiert sich auf Länder mit mittlerem Einkommen, in denen günstige Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zur Schaffung von gemeinsamem Wohlstand im Vordergrund stehen.

Im Zuge dieser Umpriorisierung zieht sich die Entwicklungszusammenarbeit aus Lateinamerika zurück. Gleichzeitig übernimmt das Seco künftig die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit der EU, dem Westbalkan sowie ausgewählten Ländern Asiens.

Entlassungen im Ausland

Rund zwei Drittel der rund hundert Stellen, welche abgebaut werden, betreffen das Lokalpersonal im Ausland, rund ein Drittel betrifft Mitarbeitende des Bundes. Beim Lokalpersonal werden laut Bundesrat Kündigungen notwendig sein. Beim Bundespersonal erfolgt die Reduktion über natürliche Fluktuationen und interne Verschiebungen.

Abgesehen vom jährlichen Abbau von rund zwanzig Millionen Franken bleibt der finanzielle Rahmen für die IZA des Bundes laut Bundesrat mit rund 2,4 Milliarden Franken nahezu gleich wie bisher. Der Anteil der humanitären Hilfe am IZA-Budget soll aber wegen der vielen Krisen der letzten Jahre von heute rund 26 Prozent auf künftig rund 40 Prozent erhöht werden.

Demgegenüber soll für die Entwicklungszusammenarbeit laut den Plänen des Bundesrats im Jahr 2030 23 Prozent weniger Geld zur Verfügung stehen. Das entspricht 296 Millionen Franken.