Moskauer Oppositionspolitiker Nadeschdin flieht nach Paris

Der populäre russische Oppositionelle Boris Nadeschdin hat nach einer vorübergehenden Festnahme in Moskau nun seine Heimat verlassen.

„Es gibt gute Neuigkeiten. Ich bin am Leben und in Freiheit“, sagte er in einem bei Telegram veröffentlichten Video, aufgenommen vor dem Eiffelturm in Paris. Er wolle sehen, wie es weitergeht, und später über seine Pläne informieren. Dutzende russische Oppositionelle leben wegen politischer Verfolgung in Russland unter Kremlchef Wladimir Putin im Exil im Ausland.

Nadeschdin hatte zuletzt auch erklärt, seinen Kampf um die Teilnahme an der Parlamentswahl in Russland im September aufzugeben. Nach einer zeitweiligen Festnahme erklärte er im Juli, dass er seine Anhänger nicht unnötig in Gefahr bringen wolle und deshalb verzichte. Er machte ausserdem deutlich, dass er mit dem Gedanken spiele, aus Gründen seiner eigenen Sicherheit Russland zu verlassen.

Nadeschdin hatte das Protokoll seiner jüngsten Vernehmung auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Demnach wird ihm vorgeworfen, ein Video mit dem Bild des im Straflager zu Tode gequälten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny weiterverbreitet zu haben. Damit habe der Oppositionelle auf die als extremistisch verbotene Organisation von Nawalny verwiesen, hiess es. „Was mir vorgeworfen wird, habe ich nicht getan“, schrieb Nadeschdin.

Von Moskau als „ausländischer Agent“ eingestuft

Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin im Juli als „ausländischen Agenten“ eingestuft – der Machtapparat benutzt diese Bezeichnung, um Andersdenkende zu stigmatisieren. „Ausländische Agenten“ sind von Wahlen in Russland ausgeschlossen. Das Ministerium warf Nadeschin vor, er verbreite Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden und rufe zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen auf.

Noch bei der Präsidentenwahl 2024 hatten sich in Moskau beim Sammeln der nötigen Unterschriften von Unterstützern für ihn lange Warteschlangen gebildet. Die Wahlleitung liess Nadeschdin, der offen Position gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bezieht, aber nicht zur Wahl zu.

Die noch wenigen in Freiheit verbliebenen Oppositionellen in Russland beklagen vor der Wahl, die vom 18. bis 20. September angesetzt ist, eine Zunahme der ohnehin schon allgegenwärtigen Repressionen. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz der grossen Unzufriedenheit vieler Russen im Zuge des Krieges bei dem Urnengang ihre Machtposition behaupten.