Bundesrat schaltet wegen Hitze und Trockenheit nicht in Krisenmodus
Bundesrat momentan gegen Notstand wegen Hitze und Dürre
Der Bundesrat sieht momentan davon ab, wegen der anhaltenden Trockenheit und Hitze die ausserordentliche Lage auszurufen. Momentan könne die Situation mit den ordentlichen Strukturen bewältigt werden.
Die Landesregierung stehe im Dialog mit den Kantonen und weiteren Behörden, um die Lage regelmässig zu analysieren, sagte Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Mittwoch in Bern vor den Medien. Zuvor hatte der Bundesrat die Folgen des extremen Hitzesommers an seiner Sitzung diskutiert.
Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage sei momentan nicht notwendig, so Lamon. Deshalb seien die Kantone bei der Bewältigung der Wetterfolgen federführend. Sie hätten die Verantwortung, der Bund unterstütze sie dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Laut Lamon ist insbesondere die Landwirtschaft stark betroffen. Das zuständige Wirtschaftsdepartement habe in den vergangenen Wochen bereits mehrere Massnahmen getroffen. Der Bundesrat werde die Situation bald erneut analysieren.
„Der Bundesrat handelt“
Umweltminister Albert Rösti stellte sich am Nachmittag weiteren Fragen zur Hitze, Trockenheit und deren Folgen. Er wehrte sich gegen die Aussage, wonach der Bundesrat keinen akuten Handlungsbedarf sehe. „Der Bundesrat handelt seit Wochen auf verschiedenen Ebenen.“
Rösti erwähnte das Naturgefahren-Monitoring der Behörden. Auch zur Energieverfügbarkeit gebe es wöchentliche Sitzungen. Zudem habe das Wirtschaftsdepartement Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft getroffen. Und auch die Armee stehe mit Helikoptern im Einsatz, um Alpbetriebe mit Wasser zu versorgen.
Die Landesregierung sei betroffen von den Wetterextremen, sagte der Umweltminister: „Wir haben Hitzerekorde, und auch die Dauer der Hitzewelle ist ausserordentlich – noch ist kein Ende absehbar.“
Wasser- und Energieversorgung gesichert
Auf die Frage, weshalb kein Notstandsregime ausgerufen werde, sagte Rösti, dass die notwendigen Massnahmen, gestützt auf frühere Erfahrungen, bereits etabliert und gesetzlich verankert seien. „Es gibt – Stand heute – keine Dringlichkeit für zusätzliche Massnahmen.“ Sein Umweltdepartement sei aber vom Bundesrat beauftragt worden, ein Aussprachepapier vorzulegen zur Frage, ob es zusätzliche Massnahmen brauche.
Momentan ist laut Rösti alles unter Kontrolle: „Die Wasserversorgung ist recht gut gesichert.“ Zwar gebe es regionale Knappheiten, aber noch brauche es keine überregionale Koordination der Wasserversorgung. Das liege auch daran, dass bessere Wasserfassungen als früher vorhanden seien. Zudem hätten viele Alpbetriebe aufgerüstet. „Wir haben etablierte Prozesse, die nicht unbedingt Zusatzmassnahmen erfordern.“
Auch die Energieversorgung sei aktuell sichergestellt, versicherte Rösti. Wegen der Einschränkungen bei der Rheinschifffahrt könne es jedoch sein, dass bald ein Teil der Reservelager freigegeben werden müsse. Über den Rhein gelangen acht Prozent der Mineralölstoffe in die Schweiz.
Anpassungsstrategie in Arbeit
Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage wäre laut Rösti beispielsweise dann angezeigt, wenn das Wasser schweizweit knapp würde. Aktuell sei dieses Kriterium nicht erfüllt. Deshalb seien insbesondere die Gemeinden und Kantone gefordert, die federführend seien beim Hitzeschutz und bei der Wasserversorgung.
Zum von Politikern geäusserten Ruf nach einer nationalen Kältestrategie sagte der Umweltminister, dass der Bundesrat bald eine sogenannte Anpassungsstrategie verabschieden werde. Diese fast sechzig Massnahmen hätten keinen Zusammenhang mit der aktuellen Hitze- und Trockenheitsperiode.
Rösti plädierte schliesslich erneut für einfachere Bewilligungsverfahren für den Einbau von Klimaanlagen. „Wir müssen die Bauvorschriften so gestalten, dass der Einbau von Klimaanlagen möglich ist, ohne ihn subventionieren zu müssen.“ Dieses Thema liege aber in der Kompetenz der Kantone.
