Fünf grosse Parteien treten gegen die Neutralitätsinitiative an

Fünf grosse Schweizer Parteien warnen vor der Neutralitätsinitiative. Das Volksbegehren sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität, argumentieren sie. Am Montag präsentierten die Gegner ihre Kampagne für die Abstimmung am 27. September.

Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)“ verlangt eine strengere Handhabe der Neutralität. Sie löse kein bestehendes Problem, sondern schwäche die Schweiz, machen die Gegnerinnen und Gegner von SP, FDP, Mitte-Partei, Grünen und GLP in Bern vor den Medien geltend.

Die Initiative gefährde damit die Sicherheit des Landes, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit stark ein. Eingeschränkt würde auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, etwa für militärische Übungen.

Sanktionen von ausserhalb des Uno-Sicherheitsrates gegen kriegführende Staaten würden mit der Initiative weitgehend ausgeschlossen, argumentiert das Nein-Komitee weiter. Vetorechte blockierten den Sicherheitsrat aber häufig.