EU-Parlamentsausschuss stimmt für das Vertragspaket Schweiz-EU

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag dem Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU mit grosser Mehrheit zugestimmt. Das Traktandum wurde in wenigen Minuten und diskussionslos verabschiedet.

Ausser den Verträgen stimmte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (Afet) in Brüssel auch einer begleitenden Entschliessung zu. Diese soll die Zustimmung für das Abkommenspaket begründen. Darin hält der Ausschuss unter anderem fest, dass das Paket als „ausgewogenes Ganzes ausgehandelt und geschlossen wurde“.

Die Zustimmung des Ausschusses ist eine Empfehlung an das Europäische Parlament, den Verträgen zuzustimmen. Wann diese Abstimmung im Plenum stattfinden soll, ist derzeit nicht bekannt.

Der Bundesrat und die Europäische Kommission hatten im Jahr 2024 neue bilaterale Verträge ausgehandelt, die die bestehende Beziehung stabilisieren und erweitern sollen. Die Abkommen befinden sich nun sowohl in Brüssel als auch in Bern im parlamentarischen Ratifizierungsprozess.