Putins Kriegswahl – Russland bestimmt neues Parlament

Russland wählt im Schatten seines Angriffskrieges gegen die Ukraine von heute (Freitag) bis Sonntag ein neues Parlament. Kremlchef Wladimir Putin hat die Russen aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe einen Beitrag zum Sieg des Landes zu leisten.

Deshalb gilt der schon vorab von Kritikern als unfair bezeichnete Urnengang vor allem als ein Referendum über die Fortsetzung der seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Invasion.

Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei Geeintes Russland erwartet nach dem Ausschluss der Anti-Kriegspartei Jabloko trotz einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen eine Zweidrittelmehrheit. Für die Partei kandidieren Dutzende Kriegsveteranen.

Aufgerufen sind mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau. Die Opposition ist nicht zugelassen. Die zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah – und Unterstützerinnen des von Putin befohlenen Kriegs. Neben der Regierungspartei Geeintes Russland, deren Sieg als gesetzt gilt, sind im Parlament bisher vier weitere systemtreue Parteien vertreten.

Kritik an Wahlen in besetzten Gebieten

Gegen den Protest der Ukraine wird die Wahl erstmals auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Putin, der stets kritisiert, dass die Ukraine anders als Russland in Kriegszeiten keine Wahlen abhält, will damit seinen Gebietsanspruch auf die bereits in der Verfassung verankerten Regionen untermauern. Zum wiederholten Mal dabei ist die bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Die internationale Gemeinschaft sieht im Abhalten von Wahlen in besetzten Gebieten einen Verstoss gegen das Völkerrecht. Traditionell stehen die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses von Oppositionellen und der Dominanz der vom Kreml gesteuerten Medien als unfair und undemokratisch in der Kritik.

Ruhiger Wahlkampf in Krisenzeiten

In Russland war in den vergangenen Monaten abgesehen von Putins Appellen und einigen Plakaten kaum etwas zu merken von einem echten Wahlkampf. Im Staatsfernsehen angesetzte Diskussionsrunden von Kandidaten wurden teils abgesagt, weil Politiker nicht erschienen. Andere kamen, aber schwiegen, weshalb die Senderverantwortlichen Putin zeigten, der selbst nicht zur Wahl steht. Dabei ist der Gesprächsbedarf in Russland angesichts der vielen Probleme im fünften Kriegsjahr gross. Die westlichen Sanktionen haben das Leben extrem verteuert.

Die Menschen klagen nicht nur über hohe Inflation, sie ärgern sich etwa auch darüber, dass Benzin an Tankstellen entweder gar nicht verfügbar ist oder nur rationiert angeboten wird. Durch die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien gibt es in vielen Teilen des Landes eine Benzinkrise. Putin hat bei Wahlen in der Vergangenheit immer mit Stabilität geworben und vor der Abstimmung auch Geldgeschenke oder andere materielle Anreize verteilt. Zuletzt musste er bei Auftritten immer wieder Probleme einräumen. Dazu zählt auch ein grosses Haushaltsdefizit wegen der steigenden Kriegskosten.

„Aus Angst vor dem Ausmass der in Russland angehäuften Probleme unternimmt der politische Block des Kremls alles in seiner Macht Stehende, um die Wahlen so unauffällig wie möglich abzuhalten“, sagt der Experte Andrej Perzew in einer Analyse für die Denkfabrik Carnegie. Für Putins Machtapparat sei es das erste Mal überhaupt, dass eine Wahl unter solch schwierigen Bedingungen durchgezogen werde. Perzew erwartet dennoch, dass der Kreml trotz der sozioökonomischen Krise sein Ziel von 300 der 450 Mandate für die regierende Partei Geeintes Russland „technisch“ erreicht.

Umfragen stimmen auf neuen Sieg der Kremlpartei ein

Laut Umfragen staatlicher Meinungsforschungsinstitute kann die Kremlpartei mit über 30 Prozent der Stimmen rechnen. Das Institut Wziom sah zuletzt die Kommunistische Partei auf dem zweiten Platz (mit elf Prozent) und die für ein liberales Grossstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (Neue Leute) auf dem dritten Platz (mit zehn Prozent). Auf Rang vier steht demnach die ultranationalistische Partei LDPR (neun Prozent). Knapp schaffen könnte den Wiedereinzug in die Duma demnach auch Gerechtes Russland mit fünf Prozent.

Bei der Duma-Abstimmung 2021 sprach die zentrale Wahlkommission der Partei Geeintes Russland 49,8 Prozent der Stimmen zu. Die Kommunisten kamen demnach auf 18,9 Prozent, die LDPR auf 7,5 Prozent, Gerechtes Russland auf 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi auf 5,3 Prozent.

Opposition streitet über Umgang mit der Wahl

Diskutiert wird vor allem in sozialen Netzwerken von Regierungskritikern und Kriegsgegnern, wie am besten eine Stärkung der Kremlpartei verhindert werden könne. Der unabhängige Politologe Alexander Kynew verwies darauf, dass Nowyje Ljudi am wenigsten die Kriegspropaganda auf den Lippen trage. Die bei jungen Menschen beliebte wirtschaftsliberale Partei erhielt unter anderem Zulauf, weil sie offen die häufigen Internetsperren kritisierte.

Die als Kremlprojekt initiierte Kraft kann auf einen massiven Stimmenzuwachs hoffen – vor allem auch, weil Anhänger der ausgeschlossenen Anti-Kriegspartei Jabloko für sie stimmen könnte. Dabei rief Jabloko-Chef Nikolai Rybakow zu einer Protestwahl auf, indem Wahlberechtigte ihre Stimmzettel zerreissen sollen. Uneinig zeigten sich erneut die russischen Oppositionellen im Exil. Das Team des in Haft zu Tode gequälten Oppositionsführers Alexej Nawalny empfiehlt, für Kandidaten zu stimmen, die nicht der Kremlpartei angehören.

Neben der Duma-Wahl werden auch in acht Regionen Abgeordnete für Gebietsparlamente gewählt. Insgesamt laufen laut Wahlleitung rund 2.200 Wahlen auf verschiedenen staatlichen Ebenen.