Grosser Empfang, lange Konfliktliste: Xi besucht Trump

Nach einem pompösen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking im Mai folgt nun die Gegenvisite: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft an diesem Mittwoch in Washington ein.

Trump fährt bis Freitag mit Militärschau, Staatsbankett samt hochrangiger Tech-Bosse und einem gemeinsamen Tee ein umfangreiches Programm auf. Werden die beiden Grossmächte in ihrem erbitterten Handelskonflikt abrüsten?

Zuletzt reiste Xi 2023 zum Wirtschaftsgipfel Apec nach Kalifornien. Während des Besuchs traf er den damaligen US-Präsidenten Joe Biden zu einem eigenen bilateralen Gipfel. Trump hatte ihn bereits 2017 in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfangen. Sein bislang letzter Staatsbesuch mit Empfang im Weissen Haus war 2015.

Ein gespaltenes Verhältnis zwischen Trump und Xi

Trump holt Xi persönlich am Flughafen ab, das soll Nähe zeigen. Aus Peking wird signalisiert, dass die beiden Grossmächte enger zusammenarbeiten wollen, vielleicht auch bilateral – was andere Drittländer genau beäugen.

Doch es ist auch klar: Das Verhältnis zwischen den USA und China ist voller Konflikte. „In vielerlei Hinsicht ist der Besuch selbst die Botschaft“, sagt der China-Experte Edgard Kagan vom Washingtoner Forschungsinstitut CSIS. Beide Staatschefs seien überzeugt, dass nur ihre persönlichen Kontakte die Beziehungen steuern könnten.

Auch Mikko Huotari, Direktor des China-Instituts Merics, dämpft die Erwartungen an den Gipfel. „Xi braucht in Washington keinen Durchbruch. Er braucht mehr Zeit – und dasselbe gilt für Washington“, sagt Huotari. Er spricht von einer „strategischen Pattsituation“. Im Mittelpunkt dürfte deshalb stehen, eine neue Eskalation zu vermeiden. Besonders dringend ist das beim Handel.

Handelsfrieden läuft aus

Der im vergangenen Oktober vereinbarte Handelsfrieden beider Grossmächte läuft am 10. November in wichtigen Teilen aus. Die USA verzichteten vorerst auf weitere Zollerhöhungen, China setzte einen Teil seiner verschärften Exportkontrollen für Seltene Erden aus.

Nach Einschätzung des China-Wirtschaftsexperten Scott Kennedy vom CSIS strebt Peking eine Verlängerung bis zum Ende von Trumps Amtszeit an. Die US-Regierung wolle sich dagegen nur für einige weitere Monate binden, um ihr Druckmittel nicht aus der Hand zu geben. Am Ende dürften beide Seiten „irgendwo in der Mitte“ landen, vermutlich bei etwa einem Jahr, sagt Kennedy.

Für Washington gehört zu einer Verlängerung des Handelsfriedens, dass China die Rohstoffe verlässlich liefert. Bei vielen Seltenen Erden beherrscht China grosse Teile der weltweiten Verarbeitung. Sie werden etwa für Autos, Elektronik, Flugzeuge und Rüstungsgüter gebraucht.

Peking könnte im Gegenzug Erleichterungen bei amerikanischen Technologiebeschränkungen verlangen. Als mögliche Ergebnisse des Gipfels gelten ausserdem chinesische Käufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie gegenseitige Zollsenkungen für ausgewählte Waren.

KI zwischen Wettlauf und Sorge

Stärker in den Mittelpunkt rückt die Künstliche Intelligenz (KI). Die USA und China liefern sich einen Wettlauf um die leistungsfähigsten Modelle, Computerchips und Rechenzentren. Washington versucht zu verhindern, dass China Zugang zu den modernsten KI-Chips und der Technik zu ihrer Herstellung erhält. Peking treibt deshalb die Entwicklung eigener Chips voran.

Gleichzeitig wächst in beiden Ländern die Sorge vor den Gefahren immer leistungsfähigerer KI. Systeme könnten für Cyberangriffe, die Entwicklung biologischer Waffen oder andere militärische Zwecke missbraucht werden. US-Techbosse warben zuletzt für eine Verlangsamung der Entwicklung. In China sahen Beobachter darin einen Versuch der USA, die Volksrepublik in ihrer KI-Entwicklung zu bremsen.

Trump trat vor dem Wochenende noch einmal Bedenken im eigenen Land vor riesigen Datenzentren und einem zu schnellen Wachstum von KI entgegen. Tenor: Die USA werden bei KI weltweit an der Spitze sein.

Experten halten bei der Kooperation zwischen den USA und China beim Thema KI zunächst nur begrenzte Schritte für möglich. Dazu könnten ein direkter Kommunikationskanal oder Austausch über Cybervorfälle im Zusammenhang mit KI gehören. Für weitergehende Regeln fehlt das Vertrauen. Kagan hält es deshalb für „sehr schwierig“, einen Mechanismus zu finden, der mehr als symbolisch ist. Wenige Tage vor dem Gipfel einigten sich hochrangige Unterhändler beider Seiten laut US-Angaben auf einen KI-Dialog, der auch einen Mechanismus zur Benachrichtigung bei Gefahren enthalten soll.

China soll beim Iran helfen

Auch der Krieg mit dem Iran setzt Trump unter Druck. Die Lage in der Strasse von Hormus lässt die Preise für Öl und Gas steigen. China ist der mit Abstand grösste Käufer iranischen Öls und ein wichtiger politischer Partner Teherans. Washington will über Chinas finanzielle Verbindungen zum Iran sprechen und hofft auf chinesischen Druck mit Blick auf die wichtige Handelsroute.

Peking fordert beide Seiten auf, zu der im Juni vereinbarten Rahmenvereinbarung zurückzukehren und die Gespräche wiederaufzunehmen. Wie weit Xi tatsächlich Druck auf Teheran ausüben will, ist jedoch offen. Gerade erst verhinderten China und Russland im UN-Sicherheitsrat eine Verlängerung des Mandats unabhängiger Experten zur Überwachung der internationalen Iran-Sanktionen.

Neue Sanktionen wegen Ukraine

Zusätzlichen Streit birgt ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland. Es richtet sich gegen den Energie- und Rüstungssektor sowie gegen Tanker, mit denen Moskau bestehende Sanktionen umgeht.

Besonders brisant für Peking: Das Gesetz erlaubt Trump, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Staaten zu verhängen, die weiter russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte das vor allem China treffen. Peking lehnt solche Massnahmen als unzulässige Einmischung in seine Handelsbeziehungen ab.

China hat den russischen Angriff auf die Ukraine jedoch nie verurteilt und hält an seiner engen Partnerschaft mit Moskau fest. Experten rechnen deshalb zwar mit Gesprächen über Russland und die Ukraine, aber nicht mit einem grösseren Fortschritt.

Wie geht es mit Taiwan weiter?

Ein weiterer gefährlicher Streitpunkt sind die US-Waffenlieferungen an Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und schliesst den Einsatz von Gewalt nicht aus. Die USA sind Taiwans wichtigster Waffenlieferant.

Schon beim Gipfel in Peking im Mai liess Trump die Entscheidung über ein geplantes Waffenpaket im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar offen. Nach dem Treffen sagte er, er habe darüber ausführlich mit Xi gesprochen. Bis heute ist das Paket nicht genehmigt.

Ein Entgegenkommen bei den Waffenverkäufen wäre nach Einschätzung von Merics-Direktor Huotari ein entscheidender Erfolg für Peking. Er rechne jedoch nicht damit, dass Washington in diesem Punkt nachgebe.