Dittlis neue Partei setzt auf Wiederwahl und eigene Fraktion
Die neue Partei um die Waadtländer Staatsrätin Valérie Dittli will bei den kantonalen Wahlen 2027 eine eigene Fraktion im Grossrat bilden und Dittlis Wiederwahl in den Staatsrat erreichen. Zudem plant der Mouvement libéral eine Steuerinitiative.
Die neue Partei stellte am Donnerstag in Ropraz ihre Ziele vor. Dittli hatte zuvor die Mitte verlassen und Ende August die neue Partei gegründet. Innerhalb eines Monats habe diese „weniger als 100 Mitglieder“ gewonnen, die Zahl steige aber täglich, sagte Vizepräsident Yannick Escher.
Das Unterstützungskomitee für Dittli zählt dagegen rund 700 Personen. „Wir stehen erst am Anfang, die Mitgliederwerbung läuft“, sagte die Staatsrätin. Zu den ersten Parteimitgliedern gehören laut Vizepräsidentin Jacqueline Bottlang-Pittet bisher Parteilose sowie Überläufer aus Mitte-rechts-Parteien.
Eigene Fraktion als Ziel
Für die Grossratswahlen im Februar seien bereits mehrere Personen zu einer Kandidatur bereit. Namen gab die Partei noch nicht bekannt. Sie strebt Listen in allen Bezirken und mindestens fünf Sitze an, um eine eigene Fraktion bilden zu können. Bündnisse mit anderen Parteien seien derzeit nicht vorgesehen.
Für den Staatsrat setzt der Mouvement libéral auf Dittli. Mit ihrer Wiederwahl wolle die Partei dazu beitragen, die Mitte-rechts-Mehrheit in der Waadtländer Regierung zu erhalten, sagte Bottlang-Pittet.
Dittli habe seit ihrem Einzug in den Staatsrat 2022 „nicht alles richtig gemacht“, aber „viel gelernt“. Die Staatsrätin räumte ebenfalls Fehler ein und erklärte, sie habe an Erfahrung gewonnen. Ihre Energie und Motivation seien „ungebrochen“.
Steuerinitiative geplant
Der Mouvement libéral will zudem eine kantonale Volksinitiative für eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuertarife lancieren. Die Unterschriften sollen möglichst während des Wahlkampfs gesammelt werden.
Die Partei will ausserdem die Staatsausgaben besser unter Kontrolle bringen. Vorstandsmitglied Françoise Crausaz nannte Einsparungen von jährlich 21 bis 30 Millionen Franken.
Die Parteiführung unterstützt zudem die 12-Prozent-Initiative, über die am Sonntag abgestimmt wird. Sie verlangt eine Senkung der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern um 12 Prozent. Dittli äusserte sich dazu nicht und hielt sich an die Position des Staatsrats, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.
Die 33 Jahre alte gebürtige Zugerin hatte Ende August ihren Austritt aus der Mitte bekanntgegeben. Zuvor hatten sowohl das Präsidiumskomitee als auch das Kantonalkomitee der Waadtländer Mitte beschlossen, ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit im Staatsrat nicht zu unterstützen.
