China droht EU mit Gegenmassnahmen im Handelsstreit

Handelsdiplomatie

China hat die EU im Handelsstreit vor Konsequenzen gewarnt, sollte Brüssel trotz laufender Gespräche handelspolitische Massnahmen durchsetzen. China wird die weiteren Schritte der EU genau beobachten, wie das Handelsministerium in Peking ankündigte.

China werde „entschlossen reagieren“, sollte die EU „diskriminierende und restriktive Massnahmen“ gegen chinesische Unternehmen oder Produkte ergreifen, teilte das Handelsministerium mit.

Die Behörde reagierte nach eigenen Angaben auf einen nicht näher genannten Medienbericht. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten an einem gemeinsamen Dokument arbeiten, um die EU-Kommission dazu aufzufordern, schneller ein Handelsinstrument ähnlich dem US-Vorbild des Paragrafen 301 zu formulieren. Über die im US-Handelsgesetz verankerte Section 301 kann die US-Regierung bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv werden.

Staatszeitung verweist auf Analysten

Die chinesische Staatszeitung „Global Times“ verwies auf einen Blogbeitrag des Analysten für EU-China-Beziehungen, Noah Barkin. In dem am Sonntag veröffentlichten Artikel schrieb Barkin unter Berufung auf EU-Beamte, dass Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier fertigstellten, das die Kommission auffordere, die Entwicklung eines Instruments zu beschleunigen, mit dem Brüssel neue Befugnisse habe, um China vom EU-Markt auszuschliessen.

Sollte die EU protektionistische Massnahmen gegen China vorantreiben, werde die Volksrepublik mit einem „starken Politik-Werkzeugkasten“ reagieren, zitierte die „Global Times“ einen nicht näher genannten „chinesischen Beobachter“. Mögliche Gegenmassnahmen könnten demnach Untersuchungen etwa gegen Diskriminierung, zur Sicherheit von Lieferketten oder zum Einfluss ausländischer Subventionen sein.

Geplantes Treffen im Oktober

Das Handelsministerium warnte weiter vor einem Vertrauensschaden und einer Störung der laufenden Beratungen zwischen der EU und China. Seit Juni führen beide Seiten Handels- und Investitionskonsultationen.

Mitte des Monats hatten EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang Wentao jüngst über Streitthemen wie chinesische Exporte in die EU, Marktzugang für Firmen aus der EU in China und chinesische Exportkontrollen auf seltene Erden gesprochen. Ein EU-Kommissionssprecher kündigte ausserdem für den 8. und 9. Oktober einen geplanten Besuch Sefcovics in Peking an.