EU-Paket soll laut Ständerat Volk und Ständen vorgelegt werden

Das EU-Paket soll Volk und Ständen vorgelegt werden. Das hat der Ständerat am Mittwoch beschlossen. Er verankerte einerseits das obligatorische Staatsvertragsreferendum in der Vorlage. Andererseits nahm er eine Vorlage für eine separate Verfassungsanpassung an.

Der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte in der kleinen Kammer mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mit dem fast identischen Stimmverhältnis stimmte der Rat im Anschluss für das Konzept eines Referendums „sui generis“. Also ein Ständemehr nach „eigener Art“, ohne Verfassungsänderung.

Zusätzlich stimmte der Rat einer Vorlage seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) zu. Diese sieht ebenfalls ein doppeltes Mehr vor, weil sie das Ja zu den EU-Verträgen mit einer Verfassungsänderung absichern will.

Der Nationalrat wird sich mit beiden Vorschlägen befassen müssen. Zudem wird auch dort erneut der Vorschlag des Bundesrats für ein einfaches Mehr zur Diskussion stehen.