Merz lehnt neuen Vorschlag zu EU-Finanzplan ab

Die Bundesregierung weist den neuen Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt als inakzeptabel zurück. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, liess Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin mitteilen. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Zu den notwendigen Anpassungen müssten alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes seien eine Aufgabe für alle.

Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 war die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft zuvor auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen Nettozahlern gegangen. Ein in Brüssel präsentiertes Konzept sieht vor, den nächsten langfristigen Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.

Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.

Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung unter Merz (CDU). Besonders stark reduziert werden so gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Aussen- und Entwicklungspolitik fliessen sollte. Die traditionellen grossen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.