EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie.

Die EU-Aussenminister beschlossen, knapp 1600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmassnahmen zu belegen, wie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.

Betroffen von den Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Drohnenhersteller und Werften, die U-Boote warten. Die Strafmassnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden ausserdem EU-Einreiseverbote verhängt.

Druck erhöhen, bis Putin verhandelt

Deutschlands Aussenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.

Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Kallas nennt Riesensumme

Die EU-Aussenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Massnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.

Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die umstrittene Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, wetterte Kallas. Bei russischen Angriffen seien zuletzt innerhalb von nur zwei Tagen mehr als 80 ukrainische Zivilisten getötet worden. Zugleich habe Russland seine hybriden Angriffe gegen Europa verstärkt – sowohl gegen EU-Mitgliedstaaten als auch gegen Nato-Verbündete.

Sanktionen auch wegen Wahlen

Neben den Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Aussenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmassnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine. Sie waren bereits im September in einer Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hiess es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.