Nationalratskommission gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung für Armee

Eine höhere Mehrwertsteuer für den geplanten Fonds für Sicherheit und Verteidigung stösst im Nationalrat auf Ablehnung. Gleich zwei Kommissionen wollen den Fonds mit Geldern aus anderen Quellen füllen.

Ende Oktober hatte schon die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) die Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem Mitbericht abgelehnt. Die für das Geschäft zuständige Sicherheitspolitische Kommission (SIK-N) tat es ihr nun gleich, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die SIK-N hält laut Mitteilung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für nicht mehrheitsfähig. Sie will darum auf bestehende Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und ungenutzte, budgetierte Kredite zurückgreifen.

Ausserdem soll der Bund bei der Internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen, und die Kantone sollen weniger Geld aus der Bundessteuer erhalten. Im Dezember wird der Nationalrat entscheiden. Der Ständerat hatte im Herbst ein Mischkonzept mit mehr Mehrwertsteuer und zusätzlichen Geldquellen beschlossen.