Frankreich: Haushaltsentwurf fällt durch Nationalversammlung

Die Abgeordneten der Nationalversammlung im hoch verschuldeten Frankreich haben sich im ersten Anlauf nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen können.

Ein Haushaltsentwurf war im Plenum so stark abgeändert worden, dass er in der Nacht schliesslich keine einzige Stimme mehr erhielt und 458 Gegenstimmen. Der Senat als zweite Parlamentskammer wird sich nun seinerseits über die ursprüngliche Version des Sparhaushalts der Mitte-Regierung beugen.

Die Regierung von Sébastien Lecornu hat keine eigene Mehrheit. Anders als im vergangenen Jahr bemühte der Premier sich vor den Haushaltsverhandlungen nicht darum, eine Übereinkunft mit einem anderen politischen Lager zu finden, um den Haushalt durch die Nationalversammlung zu bringen. Insofern kommt die Ablehnung nicht überraschend. Abgeordnete hatten mehrfach geschildert, das Gefühl zu haben, eine Scheindebatte zu führen, da von vornherein klar schien, dass der Haushalt durchfallen würde.

Erwartet wird, dass die Minderheitsregierung letztlich zu einem Machtartikel der Verfassung greifen wird, um den Haushalt ohne Endabstimmung durch das Parlament zu zwingen.