Trump schürt Zweifel an Kongresswahl und droht Demokraten

Präsident Donald Trump schürt Zweifel am Ausgang der von seinen Republikanern haushoch verlorenen Kongresswahl und droht den siegreichen Demokraten wegen möglicher Untersuchungen seiner Verbündeten.

Über seine Online-Plattform Truth Social wies er Justizminister Todd Blanche an, Ermittlungen gegen Politiker der Demokratischen Partei aufzunehmen, deren Untersuchungspläne er als „Erpressung“ bezeichnete. Zugleich verbreitete er eine Reihe von Beitragen, in denen der Vorsprung der Demokraten bei der Parlamentswahl als zu hoch infrage gestellt wurde.

Trump hatte nach dem Erdrutsch-Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl am Dienstag zügig angekündigt, das Ergebnis zu akzeptieren. Im Lager der Demokraten war befürchtet worden, dass er wie nach der verlorenen Präsidentenwahl 2020 den Ausgang anzweifeln und dagegen vorgehen könnte. Trump sagte auch, er könne mit den Demokraten arbeiten, die ab Januar Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat halten werden. Dann machte er am Freitag den rechten Hardliner Stephen Miller, der als Architekt von Trumps Politik der Massenabschiebungen bekannt ist, zu seinem Stabschef. Das wurde als Kampfansage an die Demokraten gesehen.

Streitfall Alaska

Am Samstag schrieb Trump bei Truth Social auch, dass in dem noch offenen Rennen um einen Senatssitz in Alaska der republikanische Amtsinhaber Dan Sullivan zum Sieger erklärt werden solle. Der Wahlkampf war kontrovers, da auf den Stimmzettel auch der als unabhängiger Kandidat angetretene Dan J. Sullivan kam. Die Trump-Regierung stellte schon vor dem Wahltag den künftigen Ausgang der Abstimmung wegen Verwechslungsgefahr infrage. Der Versuch, in die Wahl in Alaska einzugreifen, wurde von einem Richter aber abgewiesen. Aktuell führt dort knapp die Demokratin Mary Peltola vor Amtsinhaber Sullivan.

Demokraten planen Ermittlungen

Trump behauptete zudem, die Demokraten hätten Geldgebern der Republikaner mit Gefängnis gedroht. „Die Inhaftierung sollte sich gegen diese Erpresser richten“, forderte er dann. In den vergangenen Tagen hatte der demokratische Senator Richard Blumenthal Briefe unter anderem an die mit der Trump-Familie verbundene Digitalwährungs-Firma World Liberty Financial und Geldgeber für den Ballsaal am Weissen Haus verschickt. Darin forderte Blumenthal, freiwillig Anfragen in Untersuchungsverfahren der Parlamentskammer bis zum 4. Januar zu beantworten. Andernfalls werde man „alternative Massnahmen“ zur Durchsetzung erwägen müssen. Blumenthal dürfte im Januar den Vorsitz im Untersuchungs-Unterausschuss des Senats übernehmen.

Kampfsport-Boss als Pressesprecher?

Trump sorgte am Wochenende auch für Rätselraten mit der Ankündigung, dass er dem Kampfsport-Unternehmer Dana White den Posten als Sprecher des Weissen Hauses angeboten habe. White habe die „unorthodoxe Idee“ abgelehnt, berichtete einige Stunden später der Sender CNN unter Berufung auf eine informierte Person. Das Promiportal „TMZ“ schrieb dagegen unter Verweis auf seine Quellen, White wolle sich am Montag mit Trump im Oval Office im Weissen Haus treffen, um „die Dinge zu besprechen“.

Zunächst stand die Frage im Raum, ob es ein ernst gemeintes Jobangebot an White gab oder der Beitrag Teil der Kampagne des Präsidenten gegen die Demokraten war. Er habe White auch gebeten, Kämpfer der von ihm geführten Kampfsport-Liga UFC als „Assistenten“ mitzubringen, fuhr Trump fort. Man brauche diese Leute zum Schutz vor den „wahnsinnigen Linken“. White veröffentlichte als Instagram-Story ein Bild von sich am Podium im Briefing-Raum des Weissen Hauses und dazu den Text: „Auf zu einem neuen Kapitel.“

Der Sprecherposten im Weissen Haus ist schon seit Wochen unbesetzt. Die im Oktober eingesetzte Katie Zacharia gab das Amt nach nur wenigen Tagen auf. Sie hatte nur eine kurze Pressekonferenz gegeben, in der sie mit Unsicherheit auffiel.