Kommission will 45 Wochenstunden als Höchstarbeitszeit in Pflege

Für das Pflegepersonal soll eine Höchstarbeitszeit von 45 Stunden pro Woche gelten. Das hat die zuständige Kommission des Ständerates entschieden. Sie befürwortet eine strengere Regelung als der Nationalrat, der die Obergrenze bei 50 Stunden beibehalten will.

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) nahm das neue Gesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege mit 10 zu 0 Stimmen und mit zwei Enthaltungen an. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Nun kann der Ständerat entscheiden.

Der Nationalrat war zurückhaltend mit gesetzlichen Vorgaben für die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Bürgerlichen redimensionsierten die Vorlage zur Umsetzung der Pflegeinitiative zum Leidwesen von Rot-Grün.

Das neue Gesetz regelt Normalarbeitszeit, Höchstarbeitszeit, Überstunden, Umkleidezeit, Pausen, Bereitschafts-, Präsenz- und Pikettdienste, die Ankündigungsfrist der Dienstpläne sowie Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Viele Vorschläge des Bundesrats waren in der grossen Kammer nicht mehrheitsfähig.