Neues Gleichbehandlungsgesetz soll Diskriminierungsschutz ausbauen

Lücken beim Schutz vor Diskriminierung: An einer nationalen Tagung in Bern haben Fachleute und Organisationen am Donnerstag über die Ausgestaltung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für alle Lebensbereiche beraten.

Aktuelle Gesetze betreffen vor allem Ungleichbehandlungen wegen einer Behinderung oder des Geschlechts, wie die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF), humanrights.ch und die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz schreiben.

Betroffene müssten vor Diskriminierung aufgrund des Alters oder der Geschlechtsidentität besser geschützt werden. Ausserdem hätten Betroffene je nach Grad der Benachteiligung nicht dieselben rechtlichen Möglichkeiten, ihre Ansprüche durchzusetzen.

An der Tagung diskutierten Fachleute aus Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Wege zu einem umfassenden Schutzrahmen. Benachteiligungen betreffen zentrale Lebensbereiche wie die Arbeitswelt, den Wohnungsmarkt, das Bildungswesen, die Gesundheit sowie das gesamte staatliche Handeln.

Zunehmend stellen auch technologische Neuerungen den Rechtsschutz vor Herausforderungen. Insbesondere algorithmische Diskriminierungen durch Systeme mit künstlicher Intelligenz erfordern eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen.

Für eine wirksame Rechtsdurchsetzung definierten die Organisationen konkrete Eckpunkte. Vorgesehen sind unter anderem Beweiserleichterungen: Legt eine Person eine Diskriminierung glaubhaft dar, trägt die Gegenpartei die Beweislast. Zudem sollen qualifizierte Verbände die Befugnis erhalten, bei strukturellen Missständen eigenständig oder stellvertretend zu klagen.

Neben Entschädigungen und Schadenersatz zielt das Konzept auf niederschwellige Schlichtungsverfahren sowie kostenlose Beratungsangebote ab. Im kommenden Jahr planen die beiden eidgenössischen Kommissionen eine Reihe von Workshops, um die Ausgestaltung eines möglichen Gesetzestextes weiter zu vertiefen.