Im Tessin ist das Budget des laufenden Jahres noch nicht verabschiedet. Knackpunkt des Kantonsbudgets 2024 ist ein äusserst umstrittenes Sparpaket, das Mitte Januar Mehrere Tausend Personen auf die Strasse getrieben hat. Heute Montag beginnt die Debatte im Parlament.
Trotz geplanter Sparmassnahmen schliesst das Budget mit einem Defizit in Höhe von 122 Millionen Franken ab. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, wurde die Budgetdebatte im Grossen Rat mehrmals verschoben.
Erst Ende Januar hat die vorberatende Geschäfts- und Finanzprüfungskommission einen Kompromiss gefunden. Unter anderem sollen im überarbeiteten Budget keine Kürzungen mehr bei den Zuschüssen auf Krankenkassenprämien vorgenommen werden.
Nach dem Plan der Regierung sollen insgesamt 134 Millionen Franken eingespart werden. Unter anderem wird beim Kantonspersonal, den Beiträgen an Gesundheitseinrichtungen, den Zuschüssen an den öffentlichen Verkehr sowie den Beiträgen für Fachhochschule und Universität der Rotstift angesetzt. Über rund einen Drittel der Sparmassnahmen muss der Tessiner Grosse Rat befinden.
Mit dem noch nicht verabschiedeten Budget befindet sich der Südkanton finanztechnisch in einem Provisorium. Es ist nach 2014, 2017 und 2022 bereits das vierte Mal, dass der Südkanton ohne Budget in ein neues Jahr startet.
Proteste gehen weiter
Das geplante Sparpaket hat im Tessin zu zahlreichen Protesten geführt. Mitte Januar gingen bei einer Grossdemonstration unter dem Titel «Stop ai tagli» – «Schluss mit den Kürzungen» – in Bellinzona rund 5000 Personen auf die Strasse. Für den Sessionsauftakt von (heute) Montag ist für 12.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude erneut eine Kundgebung angekündigt. Und am 29. Februar planen die Gewerkschaften einen Streik der Kantonsangestellten.
Grund für das erste von mehreren Sparpaketen ist die Einführung einer Ausgabenbremse. Diese sieht vor, dass bis Ende 2025 ein Ausgleich der kantonalen Gewinn- und Verlustrechnung erreicht wird, und zwar ohne die Gemeinden zu belasten oder die Steuern zu erhöhen.
