Erdogan drängt PKK zu Auflösung: «nicht unbegrenzt Geduld»

Ende Februar hatte der Gründer Abdullah Öcalan die PKK zur Auflösung aufgerufen. PKK-Führer hatten das aber an Gegenleistungen der Türkei geknüpft. Diese hat das seither wiederholt abgelehnt, ebenso einen Waffenstillstand, den die PKK einseitig verkündete.

Der Aufruf hatte bei vielen in der Türkei Hoffnung auf ein Ende des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts und auf eine Demokratisierung des Landes geweckt. Die Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat diese zu grossen Teilen zerstört. Dem abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters wird unter anderem die Unterstützung der PKK vorgeworfen. Seine Festnahme hat starken Protest ausgelöst und das Land in eine der schwersten politischen Krisen seit langem gestürzt.

Einige Beobachter unterstellen der Regierung, mit der Aussicht auf eine Beilegung des Kurdenkonflikts eine weitere Spaltung der Opposition zwischen prokurdischen und nationalistischem Lager herbeiführen zu wollen. Kurdische Wähler hatten einen zentralen Anteil an Imamoglus Wahlsiegen.

Imamoglu ist nicht der erste inhaftierte Oppositionsbürgermeister. Zahlreiche kurdische Politiker im Südosten des Landes wurden unter Terrorvorwürfen bereits abgesetzt und durch von der Regierung ernannte Treuhänder ersetzt.