Viele Vorbehalte gegen Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsausgaben

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung von Rüstungsausgaben ist in der Vernehmlassung eher schlecht angekommen. Fast alle Parteien kritisieren den Vorschlag, wie die am Samstag zu Ende gegangene Konsultation zeigt.

Nur die Mitte-Partei stellt sich vorbehaltlos hinter die Pläne des Bundesrats, zur Finanzierung der Rüstungsausgaben die Mehrwertsteuer befristet auf zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen.

Die FDP sagt zwar Ja zu einem Fonds zur Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee. Dessen Alimentierung über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnt die FDP aber „in aller Deutlichkeit“ ab.

Die SVP ist gegen die Mehrwertsteuererhöhung und will stattdessen Mittel umschichten, die GLP will weniger Geld zur Verfügung stellen und die Grünen wollen gar keine Erhöhung des Armeebudgets. Auch die SP ist gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und fordert andere Optionen.