Abstimmungskampf zum Ausstieg vom Atomausstieg hat begonnen

Noch bevor der Nationalrat die Aufhebung des AKW-Neubauverbots definitiv verabschiedete, hat bereits der Abstimmungskampf zur Vorlage begonnen. Eine links-grüne Allianz mit Unterstützung von Teilen der Mitte-Partei wird den Ausstieg aus dem Atomausstieg bekämpfen.

Eine bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und einzelnen Mitte-Mitgliedern missachte den vor Jahren getroffenen Volksentscheid zum Atomausstieg, machte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (ZH) geltend. „Die AKW-Lobby hält an einer Technologie des letzten Jahrhunderts fest.“ Neue Atomkraftwerke seien zu gefährlich, zu teuer und kämen zu spät.

Laut der Grünen-Fraktionschefin Greta Gysin (TI) rüttelt der Parlamentsentscheid am Fundament der Energiewende. „Die Geschichte hat uns gelehrt: Atomkraft ist für die Menschen eine Nummer zu gross.“ Stattdessen müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien mit voller Kraft vorangetrieben werden.

Auch GLP-Präsident Jürg Grossen (BE) zog eine „ernüchternde“ energiepolitische Bilanz. Das Parlament sende ein falsches Signal. „Wer heute auf neue AKWs setzt, hat die energiepolitischen Realitäten verkannt.“

Als „nicht ausgewogen“ bezeichnete Mitte-Sprecher Stefan Müller-Altermatt (SO) die Vorlage. Es sei nichts bekannt über die Finanzierung und Sicherheit neuer AKWs. „Ein Teil der Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass das so nicht geht.“

Für die befürwortende Mehrheit hält die Aufhebung des Technologieverbots dagegen als alternativlos. „Langfristig braucht es einen Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke – und wahrscheinlich auch neue KKWs“, sagte Christian Imark (SVP/SO). Die Kerntechnologie sei eine gute Option zur Erreichung der Klimaziele.

Auch Damien Cottier (FDP/NE) warnte vor Denkverboten: „Wenn wir genügend Strom produzieren wollen in den nächsten Jahrzehnten und die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir pragmatisch und realistisch bleiben.“ Eine technologieneutrale Energiepolitik sei notwendig.