Bundesrat eröffnet Diskussion zum Ausbau auf Strasse und Schiene

Die öffentliche Debatte zu den für die nächsten Jahrzehnte geplanten Ausbauten von Nationalstrassen und Eisenbahn-Infrastrukturen kann beginnen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu der Vorlage eröffnet. Darin sind auch Verzichte Thema.

Für die Bahn soll per 2030 die Verbindung zwischen Biel und Genf verbessert werden. Per 2035 sollen der Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich und der Halbstundentakt zwischen Basel und Zürich respektive Bern und Luzern eingeführt werden.

Per 2045 sind Ausbauten der Bahnhöfe Genf Cornavin und Basel geplant sowie eine erste Etappe des Bahnhofes Luzern. Der Bundesrat merkt an, dass für die Bauten das bis 2030 befristete Mehrwertsteuer-Promille für den Bahninfrastrukturfonds verlängert werden muss. Das erfordert eine Volksabstimmung.

Der Bundesrat will aber auch verzichten: 68 kleine und mittelgrosse Projekte, die das Parlament schon beschlossen hat, sollen gestrichen werden. Sie haben einen Umfang von 2,5 Milliarden Franken. Gründe seien die beschränkten finanziellen Mittel und die in einem Expertenbericht verlangte Neupriorisierung, schrieb der Bundesrat.

Die Nationalstrassen will die Landesregierung dort ausbauen, wo es häufig Staus gibt respektive Autofahrer und -fahrerinnen auf andere Strassen ausweichen. Die Abschnitte der A1 zwischen Aarau-Ost und der Verzweigung Birrfeld im Kanton Aargau respektive Perly und Bernex im Kanton Genf sollen sechs Spuren erhalten.

31 Projekte für rund 16 Milliarden Franken, die bisher Teil des Programms zur strategischen Entwicklung der Nationalstrassen waren, werden nicht weiterverfolgt. Dazu gehören auch die 2024 an der Urne abgelehnten A1-Erweiterungsprojekte Schönbühl-Kirchberg im Kanton Bern respektive zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. Oktober. Anfang 2027 soll das Parlament die Botschaft zur Vorlage erhalten.